Das Ergebnis der in Deutschland geführten Diskussionen zum Thema CO2 Steuer ist klar, es herrscht Uneinigkeit über die Art und Weise, wie die vereinbarte Klimaziele zu erreichen sind. Ist die CO2 Steuergesetzgebung ein Garant für die Erreichung der Klimaziele oder der, wie ich kürzlich gelesen habe, Sargnagel für die deutsche Industrie?
Bis auf wenige Betonköpfe ist der allgemeine Grundtenor der, dass die Klimaziele erreicht werden müssen. Der Klimawandel ist ein zunehmend im Alltag der Menschen zu erkennendes Problem, auch das lässt sich nicht leugnen. Lange Dürreperioden, zunehmende Starkwinde und unberechenbare Starkregen sind keine Widersprüche oder Fantasien, sondern erlebter Alltag. Klar ist, dass wir etwas tun müssen, für uns selbst aber eben auch für unsere Kinder und Enkelkinder.
Wie so häufig ist die Frage nicht, ob etwas getan werden muss, sondern der Streit entbrennt über das, wie?
Viele sehen in der Bepreisung von CO2 die Lösung. Andere wollen die Atomkraft als nahezu CO2 freie Energie wiederbeleben und die derzeit erstarkte Energie-gewinnung aus Kohle mit der damit verbundenen hohen CO2 Belastung, zuerst vom Netz nehmen.
Idealerweise sollten Diskussionen im Vorfeld einer Entscheidung zur Meinungsfindung beitragen. Hier ist es nun so, dass die Entscheidung, also die Gesetzgebung bereits erfolgt ist und jede Diskussion scheinbar um der Diskussion Willen geführt wird.
Für die einen ist die beschlossene Gesetzgebung nicht ausreichend genug, die anderen feiern den Beschluss als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Klimaziel.
Um was geht es bei der CO2 Besteuerung, was soll damit erreicht werden? Die freigesetzten Emissionen aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen sollen ab 01.01.2021 einen Preis erhalten, der von Jahr zu Jahr steigen wird. Der Gedanke, der dahintersteckt, ist einfach. Treib- und Heizstoffe sollen so verteuert werden, dass die Deutschen weniger Autofahren und weniger heizen.
Wer als Verbraucher den merklich steigenden Kosten entgehen will, muss sich eine neue Heizung mit besserem Wirkungsgrad anschaffen. Ob Vermieter das auch tun werden oder die ab 2021 anfallenden Mehrkosten für Heizung und Warmwasser einfach an den Mieter durchreichen muss abgewartet werden. Auch die Mehrkosten für Kraftstoffe können nur durch die Anschaffung eines neuen Autos mit weniger Verbrauch oder gar der Kauf eines Elektroautos verhindert werden.
Diese Maßnahmen stellen das Erreichen der vereinbarten Klimaziele Deutschlands sicher, so die Bundesregierung. Wie diese „Zwangsmaßnahmen“ im Sinne einer neuen Besteuerung bei der breiten Bevölkerung ankommt, bleibt abzuwarten. Viele, sehr viele Menschen unterstützen Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas durch geeignete Maßnahmen. Was aber die geeigneten Maßnahmen sein werden, darüber wird weiterhin gestritten. Wirklich etwas bewirken können die Maßnahmen für die Reduzierung von CO2 Belastung nur dann etwas, wenn alle CO2 freisetzenden Nationen ähnliches Engagement zeigen wie Deutschland.
Ab 01.01.2021 kostet der Ausstoß von Kohlendioxid Geld, pro Tonne 25 Euro. Für das Jahr 2022 werden 30 Euro, ein Jahr später 35 Euro, für das Jahr 2024 sind es 45 Euro und für das Jahr 2025 sind es dann schließlich 55 Euro pro Tonne CO2. Ab 2026 liegt der Korridor zwischen 55 Euro und 65 Euro/t.
Umgesetzt wird die Steuer über den Handel von Verschmutzungs-zertifikaten für die Bereiche Verkehr und Wärme. Die Unternehmen, welche die Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen, müssen die Zertifikate nach dem Emissions-Handels-System zu einem festen Preis pro Tonne kaufen und tragen hierfür die Kosten. Diese Kosten werden dann an dem Markt weitergegeben.
Wird nun die Steuer auf den Liter Benzin umgerechnet, ergibt sich eine Verteuerung von 7 Cent/l. Bei Diesel sind es 8 Cent/l ebenso bei Heizöl. Für die Verbrennung von Erdgas werden 0,5 Cent/l fällig alles gültig für das Jahr 2021.
Vom Jahr 2021 bis 2025 wird sich die CO2 Bepreisung um rund 45% erhöhen was einen Steueranstieg für den Liter Benzin von 7 Cent/l auf über 10 Cent/l bedeutet. Ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird, darf bezweifelt werden.
Die Bürger, das Gewerbe und die Industrie sollen entlastet werden. Die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt wird, soll gesenkt werden, eine Entlastung für alle, so die gesetzgebenden Parteien. Ob es so kommen wird oder anders, wer will das heute schon sagen. Geht es nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit, wird die versprochene Entlastung eher in den Bereichen von Absichten und Versprechungen wiederzufinden sein.
Trotz allem Für und Wider bleibt die Einführung der CO2 Abgabe ein Steuerungsinstrument für die Erreichung der Klimaziele. Sehr zu meinem Erstaunen haben viele Unternehmen die Auswirkungen der CO2 Steuer auf das eigene Unternehmen noch nicht in die Budgetplanungen aufgenommen oder zu Ende gedacht.
Der Zeitpunkt für die Entwicklungen alternativer Strategien im Energiebereich ist da. Neben hohen Fördermitteln stehen viele technische Lösungen zur Verfügung, welche die Energiekosten der Unternehmen deutlich absenken. Wer das jetzt tut, kann seinen ökologischen Fußabdruck für das eigenen Unternehmen deutliche verkleinern und erreicht gleichzeitig eine deutliche Absenkung seiner Energiekosten.
Die Umwelt dankt es. Gutes Gelingen wünscht
Karl-Heinz Strixner
Energieexperte der EDS GmbH
